Der Deutsche Mieterbund übt harte Kritik an den Entscheidungen der Bundesregierung zu Wohngeld, Städtebau und Gebäudesanierungen. Er nennt sie einen Abschied aus der Wohnungspolitik und eine Abkehr von bestehender Verantwortung. Sparen schafft einer Regierung wohl selten Freunde. Aber Sparen braucht auch kluge Entscheidungen. Zumindest der Deutsche Mieterbund glaubt nicht an Klugheit bei den Regierungsentscheidungen im Bereich der Wohnungspolitik.
Die Einsparungen des Bundes
Fassen wir zusammen: Der Bund wird seinen Anteil am Wohngeld im Jahr 2011 um vierzig Prozent senken. Statt 800 Millionen Euro zahlt er dann nur noch 491 Millionen Euro. Zugleich werden die Programme zur Städteförderung finanziell gekürzt. Im Jahr 2009 wurden 569 Millionen Euro gezahlt, 2010 sind 535 Millionen Euro veranschlagt, in Zukunft sollen es 305 Millionen Euro werden. Das betrifft Programme wie Soziale Stadt, Stadtumbau Ost und Stadtumbau West. Für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird zukünftig ebenfalls weniger Geld zur Verfügung stehen. 2009 gab es 2,2 Milliarden Euro vom Bund. 2010 stehen knapp eine Milliarde Euro zur Verfügung und 2011 sollen es 450 Millionen Euro werden.
Geld sparen und damit mehr Geld verlieren?
Ohne Einsparungen des Bundes wird es in Zukunft wohl nicht gehen, auch wenn manch einer vielleicht nicht ganz zu Unrecht klagt, dass die einen für Probleme zahlen, die andere verursacht haben. Die Frage ist, ob Einsparungen in der Wohnungspolitik Sparmaßnahmen an der richtigen Stelle sind. So hat die Bundesregierung etwa auf eine Kleine Anfrage der Grünen geantwortet, dass jeder Euro aus der Städtebauförderung zu Investitionen in Höhe von 8,50 Euro führt. Sparen an der falschen Stelle? Durch das CO2-Programm wurden nach Angaben der Bundesregierung 2009 insgesamt 290.000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen. Sollte ein Teil der Arbeitsplätze durch eine gesunkene Förderung wieder wegfallen, könnte auch der Bund selbst am Ende mehr verlieren als gewinnen.
Mögliche Lastenverschiebung
Die gesenkten Wohngeldzahlungen des Bundes bezeichnet der Deutsche Mieterbund als „Lastenverschiebungsgesetz“, die den Kommunen „steigende Ausgaben im Rahmen der Grundsicherung und bei ALG II“ aufbürdet. Mal abgesehen davon, dass es in diesem Fall vielleicht tatsächlich diejenigen trifft, die am wenigsten Geld bei Sparprogrammen einbüßen sollten, kann eine Umwälzung von Problemen auf niedrigere administrative Ebenen keine echte Lösung sein. Die Frage ist daher, ob hinter dem Sparprogramm wirklich ein Konzept steht und falls ja, ob es ein gutes Konzept ist? Die Bundesregierung hat mit den nötigen Sparaufgaben ohne Zweifel ein hartes Stück Arbeit zu leisten. Ob die Einsparungen in der Wohnungspolitik aber der richtige Weg sind, bezweifelt wohl nicht allein der Deutsche Mieterbund.
