Erhöhte Grundsteuer zum Füllen leerer Kassen?

Die Städte und Gemeinden brauchen Geld, keine Frage. So müssen die deutschen Städte und Gemeinden nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes 2010 einen Rückgang der Steuereinnahmen um zwölf Milliarden Euro im Vergleich zu 2008 kompensieren. Einige Stadt- und Gemeinderäte setzen dabei auf eine Erhöhung der Grundsteuer, was jetzt die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft auf den Plan gerufen hat. „Grundsteuer nicht zur Sanierung desolater Kommunalhaushalte missbrauchen“ heißt es da in der Medieninformation zu einem aktuellen Positionspapier. Ist das Klientelpolitik oder eine auch aus allgemeiner Sicht berechtigte Forderung?

Städte und Gemeinden in Bedrängnis

Die Lücke in den Haushalten deutscher Kommunen wächst. 1999 — so der Deutsche Städte- und Gemeindebund betrugen etwa die Ausgaben für soziale Leistungen rund 26 Milliarden Euro. Zehn Jahre später waren sie bereits auf vierzig Milliarden angewachsen. Berücksichtigt man zugleich die bereits erwähnten Steuer-Mindereinnahmen für das Jahr 2010, so stehen viele Kommunen in Deutschland, die ohnehin seit Jahren Probleme mit ihrer Finanzierung haben, vor einem riesigen Berg an Aufgaben. Geld muss her! Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling möchte dieses Problem beispielsweise mit einem erhöhten Hebesatz der Grundsteuer zumindest teilweise lösen. Die Höhe dieser von den Städten und Gemeinden erhobenen Steuer wird durch Multiplikation des so genannten Einheitswertes eines Grundstückes mit der Grundsteuermesszahl und dem Hebesatz ermittelt.

Ein Beispiel zur Grundsteuer

Würde der vom Finanzamt festgelegte Einheitswert eines Zweifamilienhauses beispielsweise 200.000 Euro betragen, so würde dieser Einheitswert mit einem Grundsteuermessbetrag von 3,1 Promille multipliziert. Das ergäbe dann einen Wert von 620 Euro. Dieser Betrag wird anschließend mit dem Hebesatz multipliziert, der von den Städten und Gemeinden festgelegt wird. Beträgt er beispielsweise 370 Prozent, so ergibt sich eine jährliche Gesamtbelastung von 2.294 Euro. Ein erhöhter Hebesatz steigert also einerseits die Belastung für den oder die Immobilienbesitzer und andererseits die Einnahmen der Städte und Gemeinden. Rostock ist mit seinen kontrovers diskutierten Plänen zu einer höheren Grundsteuer kein Einzelfall. So hat etwa der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Darmstadt Johannes Baron die Stadt Offenbach aufgefordert, ihre Grundsteuer zur Sanierung der Stadtkasse zu erhöhen. Und Hochheim im selben Regierungsbezirk hat die Grundsteuer jüngst rückwirkend zum Januar 2010 erhöht.

Die Forderungen des BSI

Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft hält eine Erhöhung der Grundsteuer für den falschen Weg der Sanierung von klammen Kommunenkassen. Sie fordert eine durchdachte Grundsteuerreform, die eine „nachhaltige Stadt- und Raumentwicklung unterstützt, aufkommensneutral erfolgt und unterschiedliche Grundstücks- und Nutzungsarten angemessen berücksichtigt. Daneben sollen auch Leerstände berücksichtigt werden, die die Einnahmen der Immobilieneigentümer schmälern. Die Bundesvereinigung fordert zugleich die Suche nach einer sachgerechten Lösung „in Abstimmung mit den Ländern, Kommunen und unter frühzeitiger Einbeziehung aller betroffenen Parteien, also der Eigentümer, Vermieter und Mieter“. Tatsächlich könnte eine Grundsteuererhöhung im schlimmsten Fall Rattenschwänze nach sich ziehen. Einzelhändler in verwaisenden Innenstädten hätten weitere Kosten bei stagnierenden oder sinkenden Einnahmen zu tragen. Zudem würde die Grundsteuer bei Mehrfamilienhäusern vermutlich durch den Eigentümer an die Mieter weitergereicht, was Mieterhöhungen zur Folge hätte. Nicht für jeden Haushalt dürfte das tragbar sein.

Und was nun?

Die BSI warnt deshalb berechtigterweise vor möglichen Negativfolgen einer Erhöhung der Grundsteuer. Fakt bleibt aber wohl, dass die Städte und Gemeinden ihre Finanzierung irgendwie sichern müssen und dabei auch ihre Bürger belasten werden. Die Entscheidung, wer genau wie sehr belastet wird, wird, ist keine einfache Aufgabe: alles andere als das. Ob eine Erhöhung der Grundsteuer dabei zu den richtigen und verträglichsten Wegen gehört, wird in den Städten und Gemeinden entschieden. Es ist ein komplexes Thema, weil halt auch auf kommunaler Ebene so vieles mit vielem zusammenhängt. Ob und wie die Grundsteuer allgemein reformiert wird, wird Thema in höheren Gremien sein. Hoffen wir einfach auch hier auf kluge Entscheidungen.