Erhöhte Grundsteuer zum Füllen leerer Kassen?

Die Städte und Gemeinden brauchen Geld, keine Frage. So müssen die deutschen Städte und Gemeinden nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes 2010 einen Rückgang der Steuereinnahmen um zwölf Milliarden Euro im Vergleich zu 2008 kompensieren. Einige Stadt- und Gemeinderäte setzen dabei auf eine Erhöhung der Grundsteuer, was jetzt die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft auf den Plan gerufen hat. „Grundsteuer nicht zur Sanierung desolater Kommunalhaushalte missbrauchen“ heißt es da in der Medieninformation zu einem aktuellen Positionspapier. Ist das Klientelpolitik oder eine auch aus allgemeiner Sicht berechtigte Forderung? (mehr …)

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Saarbrücken plant neue Stadtmitte — Segen, Fluch, ein Muss?

„Stadtmitte am Fluss“ nennt sich Saarbrückens Großprojekt, mit der die saarländische Hauptstadt ihre Rolle als Oberzentrum der Region Saar-Lor-Lux verteidigen möchte. Für das Projekt wurde ein Budget in Höhe von 380 Millionen Euro angesetzt. Bund und Land beteiligen sich an den Kosten und auch die Europäische Union wirkt nicht abgeneigt, als Geldgeber zu fungieren. Aber das Projekt hat nicht nur Freunde. (mehr …)

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