Jüngste BGH-Urteile zu Schönheitsreparatur und Mietspiegel

Auf zwei wichtige Urteile des Bundesgerichtshofs, die Mieterinnen und Mieter betreffen, hat der Deutsche Mieterbund in jüngster Zeit hingewiesen. Eins der beiden betrifft das oftmals kontrovers zwischen Vermietern und Mietern diskutierte Thema „Schönheitsreparaturen“. Das Urteil erteilt Forderungen von Vermietern eine Absage, dass solche Reparaturen von professionellen Anbietern ausgeführt werden müssen. Das andere Urteil bezieht sich auf Mietspiegel: Nach diesem Urteil darf der Vermieter auch auf Mietspiegel von Nachbarstädten zurückgreifen, um Mieterhöhungen zu rechtfertigen, falls am Standort seiner Immobilie kein Mietspiegel existiert. (mehr …)

Ein Kommentar

BSI fordert, Mieterbund kontert — neue Etappe im fortwährenden Kampf

Es gibt immer wieder drängende Fragen im Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter, die einer Klärung bedürfen. Solche Fragen drehen sich etwa um Schönheitsreparaturen an der Wohnung, um Eigenbedarfskündigungen oder auch um Kostenumlagen und Mietminderungen bei Modernisierungen. Manch einer wünscht sich mehr Klarheit bei diesen Themen: beispielsweise die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). Die hat jetzt ein Positionspapier vorgelegt, das etwa die Verpflichtung für Mieter fordert, energetische Modernisierungen zu akzeptieren und auch bei vereinbarten Staffelmieten mit zu finanzieren. Die Reaktion des Deutschen Mieterbundes kam prompt. Und sie war nicht unbedingt positiv. (mehr …)

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